26. Mai 1952  Überleitungsvertrg der 3  ( drei) Mächte.

Hier hatten wir noch eingeschänkte Rechte.

23.10.1954  Überarbeitung von 1952

Hier hatten wir angeblich schon die volle Souveränität.

1970 Moskauer Vertrag

Hier wird (nur) die Oder/Neiße Grenze von der BRvD bestätigt. Vorsicht Wikipedia!

1990 2+4 Vertrag vom 12.09.1990

Nach dem 23.09.1990 war der Artikel 23 (Geltungsbereich für die BRD) weggefallen.

Offiziell ist die DDR der BRD am 03.10.1990 beigetreten.

Das Grundgesetz wurde der BRD gegeben. Wenn es indirekt durch Wegfall des § 23 aufgehoben wurde, dann war die BRD seit diesem Tag juristisch Geschichte. Wie kann eine Firma DDR einer Firma ohne Gesetzesgrundlage rechtskräftig beitreten? Vergleiche hierzu auch den aktuellen § 23 mit § 144 GG.

Dazu möchte ich einige Fragen aufwerfen, die mir beim Lesen in den Sinn gekommen sind.

Art. 1.1 Keine Frage, es wurde festgestellt, das "Vereinte Deutschland"! Wobei doch nur Mitteldeutschland von den Sowjet , an die anderen Alliierten übergeben (verkauft?) wurde. Die BRvD war, da nie souverän, Verwaltung der Westalliierten. 

Art.1.2 Die Verwaltungen der BRvD und der DDR bstätigen, wieder einmal, die Oder/Neiße Linie/Grenze.

Art. 1.3 Die Verwaltungen der BRvD und die DDR erheben keine Gebietsansprüche an andere Staaten. Wieso auch, das Verwaltungsgebiet der BRvD und DDR ist doch klar umrissen.

Art.1.4 Einschränkung einer Verfassung- die es hoffentlich nie geben wird in einem Verwaltungsgebiet.

Art.1.5 Die BRvD und die DDR .............endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt..............

Das war nur der Artikel 1- auf die einzelnen Punkte werde ich nicht mehr eingehen.

Art. 5.  "Nur" aus der DDR werden alliierte  Streitkräfte abgezogen! Aus der BRvD ...........?

Art. 7.  .................alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst..............!  Und die Verträge der 3 Mächte- Überleitungsvertrag von 1952?

Art.8.  Die Ratifikation des Vertrages wurde nicht vollzogen-warum?

Da muss ich mich an an VS Gangster erinnern, den hat man "nur" wegen Steuerhinterziehung gepackt. Wie komme ich jetzt darauf? In der BRvD ist eine Unterschrift nur gültig, wenn sie mit dem Vor- und Familienname getätigt werden.


http://freewoman.info/images/2plus4.jpg


Der Herr Genscher hat aber nur einen Krackel unter die Urkunde gesetzt!  Al Capone lässt grüssen.

Weitere Informationen zum 2+4 Vertrag :

Zitat:

Der 2+4 Vertrag ist für mich nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Alliierten, um hier heimlich weiter mit Hilfe der BRD regieren zu können. Er ist maximal eine Vereinbarung, welche die Alliierten untereinander ausgehandelt haben, hat aber nichts mit dem Staat „Deutsches Reich“ zu tun, weil dieser noch immer handlungsunfähig ist. Zitat ende.

Hier wird (nur) die Grenze der BRvD bestätigt und wir hatten/hätten (oder auch nicht) schon wieder mal die absolute Souveränität!?

    
1991 Deutsch-Polnischer Grenzvertrag

Hier wird (nur) die Grenze der BRVD wieder bestätigt! ( vorsicht Wikipedia)


Erklärung 2+4 Vertrag



Nach dem 18. Juli 1990 war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Die Streichung des Artikel 23 GG wurde im Einigungsvertrag vom 31.8.1990 bzw. durch Inkrafttretung des sog. Einigungsvertrages (BGBL.1990 II S.1360 Art.4 II) am 29.9.1990 wiederholt. Es sind also aufgelöste DDR-Bezirke bzw. am 22.7.1990 völkerrechtlich unwirksam durch die zuvor aufgelöste Volkskammer entstandene neue Bundesländer-Ost dem aufgelösten Provisorium Bundesrepublik Deutschland nach dem am 18.7.1990 und 29.9.1990 aufgehobenen Artikel 23 GG zum 3.10 1990 beigetreten, wobei die erloschene DDR-Rechtskraft erst am 14.10.1990 eintrat. Mir (und Völkerrechtlern) ist klar, daß ein vereinigtes Deutschland so nicht be- oder entsteht. Und wie soll dann Brandenburg wirksam der erloschenen Bundesrepublik Deutschland beigetreten sein und dann deren erloschene Gesetze anwenden?

Das Sozialgericht BERLIN (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl.1990,Teil II,Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Ich verweise auch auf II Protokollerklärung zum Einigungsvertrag (BGBL.1990 II S.906):

Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrages unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehnden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Wenn man den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art.23) aufhebt, dann gilt der territoriale Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Provisoriums Bundesrepublik Deutschland als erloschen, womit alle darauf basierenden und sich darauf berufenden Gesetze ebenfalls erloschen sind.

Im UN-Hauptgebäude in New York ist auf der aktuellen Weltkarte Deutschland in den Grenzen von 1937 abgebildet und nicht die kleinere, vereinte Bundesrepublik Deutschland von 1990. Auch sind im UN-Logo die Erdteile abgebildet, nur der Erdteil Antarktis/Südpol mit Neuschwabenland fehlt und gehört nicht zur UN. Warum?

Laut Deklaration Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (=völkerrechtliche Verträge/Regelungen zu dessen Anerkennung Artikel 25 GG verpflichtet) ist ein Grundgesetz (=GG) ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Deshalb benötigt ein GG auch die zwingende Definition wo es gelten wird, d.h. einen Geltungsbereich (= Art. 23 alte Fassung, Präambel). Der Charakter dieser Provisorien wird anerkannt in Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ So hat auch Carlo Schmid (SPD) im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat verkündet: „Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes ….. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Eben, das besetzte Deutschland hatte nur zuzustimmen und hat bis heute keinem Grundgesetz, das aber als gültige Verfassung umgelogen wird und durch das sog. Bundesverfassungsgericht eine Verfassung suggerieren soll, zugestimmt oder eine Verfassung beschlossen.

Dann wird häufig erklärt, das Grundgesetz und die BRD seien auch ohne gültigen Friedensvertrag, der nach dem Deutschlandvertrag (BGBL.II 1955 S.309) notwendig ist, und trotz Artikel 53+107 UN-Charta (Feindstaatenklausel wonach sich Deutschland noch immer im Kriegszustand mit 43 Staaten und geltendem Besatzungsrecht befindet), völkerrechtlich souverän. Zusätzlich verweisen Verwaltungs(beamte)personal auf den Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12.9.1990 (BGBL.1990 II S.1318-1327), wonach die Vier Besatzungssiegermächte sowie ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes an Bedeutung verlieren und als beendet bzw. ausgesetzt erklärt werden. Hierzu Art. 8 S.1324: „Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme…Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland“.

Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber nicht, da der Beitritt BRD-DDR, wie festgestellt, nicht rechtmäßig ist. Ich verweise hier auf die am 1.10.1990 in New York unterzeichnete Erklärung der Vier Siegermächte (4+2) bezüglich der Aussetzung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes vom 12.9.90, die von der BRD und DDR durch Unterzeichnung zur Kenntnis genommen wurde. Die Vier Mächte erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, damit zusammenhängende vierseitige Vereinbarungen, Beschlüsse, Praktiken und Tätigkeiten aller entsprechenden Vier-Mächte-Einrichtungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird.

Dieser Vertrag ist mit der Erklärung völkerrechtlich am 15.3.1991 (BGBL.II S.587) in Kraft getreten und ist so zu verstehen, das die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen hat und auf die völkerrechtlich garantierten Grenzen des Deutschen Reich vom 31.12.1937 (2+4Vertrag Art.1 I-III+Alliierte Berliner Erklärung 5.6.1945), sowie auf dessen gesamtes Eigentum zu verzichten hat.

So wird auch die Völkerrechtliche Proklamation vom 19.10.1994 über die Ausweitung des Deutschen Küstenmeeres (BGBL.I 1994 S.1366) und die Proklamation vom 25.11.1994 über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee (BGBL.II 1994 S.3769, 3771) sehr verständlich. Es heißt da: „Die Modalitäten der Anwendung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages v. 22.5.1989 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht bleiben einer späteren Regelungen nach Konsultationen mit der Republik Polen vorbehalten“. Spätere Regelung mit Polen und durch wen? Das kann nur heißen, Verschiebung der Odergrenze nach Ostpreußen auf den Völkerrechtlichen Grenzstand v. 31.12.1937, geregelt in einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, denn sonst würde in diesem völkerrechtlichen Vertrag von 1994! die Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimierter Verhandlungspartner auch, so wie in anderen Verträgen, angegeben. Wozu muß 1994 auf spätere Regelungen unter Nennung der erloschenen DDR bzw. unter Weglassung des Verhandlungspartners mit Polen verwiesen werden, und warum ist das 2003 immer noch nicht durch die angeblich souveräne Besatzungsrepublik Deutschland geregelt?


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